Coronakrise überwinden - Aufruf an die baden-württembergischen Abgeordneten im Land, im Bund und der EU zu nachhaltigen Entscheidungen in Politk und Wirtschaft

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"Die Corona-Krise muss Anlass für einen wirklichen Neubeginn für ein gutes Leben in einer zukunftsfähigen Welt sein." Das fordern die Umweltbeauftragten sowie die Beauftragten des kirchlichen Entwicklungsdienstes der evangelischen Landeskirchen in Württemberg und in Baden in einem offenen Brief an die Abgeordneten in Land, Bund und der Europäischen Union.

In Ihrem Aufruf bitten die Umweltbeauftragten sowie die Beauftragten des kirchlichen Entwicklungsdienstes der evangelischen Landeskirchen in Württemberg und in Baden die Abgeordneten den Schutz des Lebens, der Umwelt sowie Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte weltweit und für zukünftige Generationen als ethische Maßstäbe Ihrem Handeln zugrunde zu legen: 

1. Maßnahmen, die schon vor der Corona-Krise auf einer breiten wissenschaftlichen Evidenz und einem politisch-gesellschaftlichen Konsens beruhten, dürfen nicht abgeschwächt, sondern müssen weiterhin mit ho-her Priorität umgesetzt oder sogar verstärkt werden. Konkrete Beispiele sind das im Dezember 2019 beschlossene Klimapaket und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Bitte unterstützen Sie eine engagierte Fortführung, Umsetzung und Verstärkung dieser bereits beschlossenen Schritte zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung.

2. Die zahlreichen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzepte der Kirchen und der Kommunen enthalten eine Vielzahl an Vorschlägen, die für eine wirksame nachhaltige und klimagerechte Entwicklung umgesetzt wer-den müssen. Diese Vorschläge zeigen auf, welche Maßnahmen sich für mögliche Konjunkturpakete eignen. Bitte bringen Sie diese Handlungsvorschläge in die politische Diskussion ein und unterstützen Sie die Fortschreibung und Umsetzung kommunaler und kirchlicher Klimaschutzkonzepte.

3. Auf europäischer Ebene liegen im „Green Deal“ Zukunftspotenziale für die Industrie, die eine wirtschaftliche Dynamik mit dem Ziel der Klimagerechtigkeit verbinden. Bitte unterstützen Sie die engagierte Umsetzung der mit dem „Green Deal“ verbundenen positiven Nachhaltigkeitsaspekte und setzen Sie sich für eine Landwirtschaftspolitik ein, die durch eine neue Verhältnisbestimmung von Mensch und Schöpfung zur Nachhaltigkeit in Produktion, Handel und Konsum führt.

4. Auf Bundes- und regionaler Ebene gilt es, Zielsetzungen für eine ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu verfolgen. Übergeordnete Zielrahmen sind formuliert u.a. mit den Pariser Klimabeschlüssen, den Sustainable Development Goals der UN (SDGs), der UN-Konvention über die biologische Vielfalt oder auch dem „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Besonders für die wirtschaftlich Schwachen und gesellschaftlich Benachteiligten gilt der in den SDGs verankerte Grundsatz: Leave no one behind! Wir bitten Sie, diese Nachhaltigkeitsziele zur Grundlage ihrer parlamentarischen Arbeit zu machen.

5. Die angekündigten Konjunkturprogramme müssen im internationalen Kontext auf europäischer Ebene, bundes-, landesweit und regional immer an den Notwendigkeiten von Umwelt- und Klimaschutz, Menschen- und Arbeitsrechten ausgerichtet werden. Gerade die exportorientierte Wirtschaft in unserem Land
hat eine große Verantwortung für die globale Klimagerechtigkeit. Wir bitten Sie, sich in den Beratungen und Beschlüssen zu Konjunkturprogrammen für diese ökologischen und sozialen Belange einzusetzen.

6. Durch die aktuelle Krise ist bewusster geworden, dass sich die globale Vernetzung auf alle Lebensbereiche auswirkt. Unsere Solidarität kann nicht an den Grenzen unseres Staatsgebietes oder unserer politischen und wirtschaftlichen Bündnispartner enden. Wir müssen mehr menschenrechtliche Mitverantwortung für die global hergestellten, in den Verkehr gebrachten oder genutzten Produkte über den gesamten Lebenszyklus und entlang der gesamten Lieferkette übernehmen. Dies gilt beispielsweise für die Digitalisierung und die dafür benötigten Rohstoffe, deren Gewinnung zu massiven Verwerfungen der Gesellschaften im Globalen Süden führt. Bitte setzen Sie sich für verbindliche Regelungen ein, die die Mitverantwortung entlang der globalen Wertschöpfungskette festschreiben.

7. Die Corona-Krise hat uns überdeutlich vor Augen geführt, wie eng die Welt miteinander verwoben ist. Was wir heute an möglicher Entwicklung im Globalen Süden versäumen, kann uns morgen auch im Norden existentiell treffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt im Zuge der Corona-Krise auch für den Aufbau einer gerechten Gesundheitsversorgung weltweit einsetzen. Zukünftige Impfstoffe – wie z.B. gegen CoVid-19 – und Medikamente müssen zu erschwinglichen Preisen auch für die Länder des Globalen Südens zugänglich sein. Wir bitten Sie, bei allen Maßnahmen, die jetzt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der CoVid-19-Krise ergriffen werden, unsere Partner im Globalen Süden nicht zu vergessen und Gelder bereit zu stel-len, mit denen diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheitssysteme zu stärken.

8. Auch sonst muss alles dafür getan werden, die Wohlstandskluft zwischen den Ländern des Globalen Südens und uns zu schließen. Der Schuldenteilerlass des IWF für 25 der ärmsten Länder aufgrund der Corona-Krise war sicherlich ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg, dem weitere folgen sollten. Wir bitten Sie, sich für die Einrichtung nachhaltiger Maßnahmen und Institutionen einzusetzen, mit deren Hilfe die Schuldenkrise der Länder des Globalen Südens nachhaltig bekämpft werden können.

9. Viele Einzelbeispiele an zahlreichen Orten zeigen: Die jüngere Generation setzt sich in der Herausforderung der Corona-Pandemie solidarisch für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und die ältere Generation ein. Die globalen Herausforderungen der Klimagerechtigkeit fordern umgekehrt auch eine hohe Solidarität mit der jüngeren und mit allen zukünftigen Generationen ein. Wir bitten Sie, auch weiterhin die langfristigen Auswirkungen aller Entscheidungen zu bedenken.

10. Die Rückkehr zur Normalität soll durch wirtschaftliches Wachstum erfolgen. Die gegenwärtige Situation lässt uns die Frage nach dem guten Leben stellen. Wir sehen eindeutige Grenzen des Wachstums und die Notwendigkeit, den Wachstumsbegriff neu zu denken. Wir bitten Sie, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs „Wachstum neu denken“ anzustoßen und zu unterstützen.

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